Die schweizerische Linke, immer noch zutiefst gekränkt vom überwältigenden JA an der Urne am 24. September, unterlässt dieser Tage nichts, Bundesrat Blocher anzugreifen. Blocher, schon seit seiner Zeit als Oppositionspolitiker als Luzifer schlechthin dargestellt, scheint der Barrage von Hieben im Moment kaum noch entfliehen zu können.

Erst zweifelt er - zu Recht - bei einem Türkeibesuch am (wahrscheinlich) verfassungswidrigen Anti-Rassimusgesetz, dann trampelt er ins Fettnäpfchen der Armenierfrage und nun hegt er im neusten Fall Zweifel an der Wirksamkeit der Entwicklungshilfe in Afrika.

SP Linksaussen Andreas Gross, bekannt als Ur-Armeeabschaffer, bezichtigt Blocher direkt des Rassismus. Dieser habe in einer Sitzung der Staatspolitischen Kommission (SPK) die Afrikaner pauschal als "faul" bezeichnet. Gross wird nicht müde, den Vorwurf zu wiederholen, obwohl das Protokoll der Sitzung, welches mittlerweile auszugsweise veröffentlicht wurde, nichts dergleichen aufzeigt:

Blocher:
Wir bezahlen heute 400 Millionen Franken Entwicklungshilfe allein an Afrika. Über den Nutzen will ich nicht sprechen. Als Wirtschaftsmann erkenne ich keinen.

Man hilft ein bisschen. Wollte man die Situation verbessern, müsste man Kredite geben, um ein wirtschaftliches und ökonomische Vorankommen zu ermöglichen. Ich habe einige Erfahrungen, weil ich vor 20 Jahren zwei Fabriken in Afrika gebaut habe. Nach zwei Jahren konnte man sie nicht mehr betreten.

Es gibt dort keine entsprechende Kultur, obwohl die Menschen in der Schweiz ausgebildet wurden...Wie man mit Afrika verfahren soll, weiss ich nicht... Es sich selbst zu überlassen wäre eine Möglichkeit...Einfach Entwicklungshilfe zu leisten oder ihnen Dinge zu teuren Preisen abzukaufen; das sind doch keine Rezepte...
Ich habe mit europäischen Ministern über die Entwicklung eines Marshallplans für Afrika diskutiert wie es einen in Deutschland nach dem Krieg gegeben hatte.

Blocher spricht an, was in Europa niemand darf: dass die Entwicklungshilfe so wie wir sie heute betreiben nichts bringt. Daniel Ammann hat in der aktuellen Weltwoche einen Artikel verfasst, der das Problem für einmal wirklich unverblümt angeht.

Seit vierzig Jahren pumpt der Westen Hunderte Milliarden nach Afrika. Der Geldsegen löst keine Probleme, er schafft sie: Die Entwicklungshilfe fördert korrupte, inkompetente Regierungen, sie verhindert Reformen und schädigt die Demokratie.

Allein dieser Artikel - leider kostenpflichtig- , welcher auch ein Interview mit einem afrikanischen Ökonomen beinhaltet, ist ein Kauf der Weltwoche wert.

Zusätzliche Infos zum Thema: libertaer.blog.de